Die Medienrechtlerin Vivian Korneh von WBS Legal erklärt, warum ein Fake-News-Gesetz in Deutschland schwer umzusetzen ist.
30. Mai 2023
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RSSS03E07 – Darum geht’s
Prinzipiell steht es jedem zu, gegen Unrecht vorzugehen. Warum es nicht einfach tun, wenn man Fake News im Netz liest? Im besten Fall kommt es dann dazu, das eine Fake News gelöscht werden muss. Rechtlich dagegen vorzugehen gleicht in Deutschland aber eher einem Flickenteppich. Die Möglichkeiten sind divers. Warum ist das so?
Warum gibt’s noch kein Fake-News-Gesetz? Es würde doch viele Dinge erleichtern, zu wissen, was man darf und was man nicht darf, oder nicht? „Rechtlich wird man diese Problematik niemals komplett aus der Welt schaffen können, weil das einfach zu meinungsfreiheitseinschneidend wäre“, sagt Medienrechtlerin Vivian Korneh von WBS Legal, wo sie Leute berät, die in irgendeiner Form von Fake News betroffen sind.
Verbot von Medienhäusern und Propaganda-Gruppen ist kompliziert
In der aktuellen Digga Fake-Podcastfolge spricht Medienrechtlerin Vivian mit Victoria über die rechtlichen Schritte, die Betroffene einleiten können, und warum es schwierig ist, wahrheitsferne Medienhäuser und Propaganda-Gruppen zu verbieten. Außerdem berichtet sie, wie mühsam es sein kann, mit Social-Media-Plattformen Kontakt aufzunehmen und die Löschung von Beiträgen zu veranlassen. Es fallen auch mal Paragrafen – aber nur ganz kurz, als Eyecatcher auf dem Flickenteppich.
Shownotes und Quellen
Credits: Musik „Digga Fake Theme Song“ von Alexey Potiy | Sounddesign und Remix von Martin Sun | Foto von Alexander Bley und Sina Rebenstorf
Musik von Alexey Potiy → Website Gruppa Karl-Marx-Stadt
Faktencheck „Diese ‚Bild‘-Berichte über ukrainische Flüchtlinge als Brandverursacher sind gefälscht“ (Autor: Saladin Salem) vom 20. Mai 2022 auf afp.com, abrufbar unter: https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.32AL4E4, letzter Zugriff am 27. Mai 2023.
Service-Text „Schutz der persönlichen Ehre vor rechtswidrigen Äußerungen“ auf wbs.legal, abrufbar unter: https://www.wbs.legal/medienrecht/persoenlichkeitsrecht/schutz-der-ehre/, letzter Zugriff am 27. Mai 2023.
Service-Text „Digitale Gewalt. Tipps vom Notfall bis zur Prävention“ auf hateaid.org, abrufbar unter: https://hateaid.org/digitale-gewalt/, letzter Zugriff am 27. Mai 2023.